Untergang einer Armee - Das Jahr 1990

Beschluß des Ministerrates der DDR 18 / I.34 / 90 vom 16. März 1990

Betrifft:		Beschluß über Maßnahmen der beruflichen Vorbereitung und sozialer Sicherstellung von Berufssoldaten, die im Ergebnis von Truppen- reduzierungenm und Abrüstungsmaßnahmen aus dem aktiven Wehrdienst zu entlassen sind.

		Der beiliegende Beschluß wurde bestätigt.
		gez. H. Modrow


		Verteiler: Mitglieder des Ministerrates Leiter anderer zentraler Staatsorgane Oberbürgermeister von Berlin Vorsitzende der Räte der Bezirke Leiter der Zollverwaltung der DDR Geschäfstführender Vorstand des FDGB Zentralvorstand der Gewerkschaft der Zivilbeschäftigten der NVA Zentralvorstand der Gewerkschaft der Mitarbeiter der Staatsorgane und der Kommunalwirtschaft


Für die Richtigkeit:

Sekretariat des Ministerrates


Dieser Beschluß ist nach Realisierung zu vernichten; die Archivierung erfolgt durch den Herausgeber.

B e s c h l u ß

über Maßnahmen der beruflichen Vorbereitung und sozialen Sicherstellung von Berufssoldaten, die im Ergebnis von Truppenreduzierungen und Abrüstungsmaßnahmen aus dem ak- tiven Wehrdienst zu entlassen sind

vom 16.März 1990


In Anerkennung des langjährigen Dienstes der Berufssoldaten für die Erfüllung des Verfassungsauftrages wird für den Fall ihrer Entlas- sung als Folge von Truppenreduzierungen und Abrüstungsmaßnahmen festgelegt:


1.	(1) Die zur Entlassung vorgesehenen Berufssoldaten sind unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten grundsätzlich in ein zivilberuf- liches Arbeitsverhältnis zu vermitteln. (2) Es ist ein "Bevollmächtigter des Ministers für Nationale Vert- teidigung für die Überführung von Berufssoldaten der NVA in eine zivilberufliche Tätigkeit" einzusetzen, dem die zentrale Füh- rung aller Maßnahmen der Berufsföderung, Koordinierung der Umschulung, Berufsvorbereitung und Arbeitsaufnahme obliegt. (3) Im Interesse einer zielgerichteten Vorbereitung der Berufs- soldaten auf eine zivile Tätigkeit hat der Bevollmächtigte in enger Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Arbeit und Löhne, ins- besondere - die volkswirtschaftlichen Möglichkeiten der Arbeitsvermittlung festzustellen. - die zur Entlassung vorgesehenen Berufssoldaten für einen Zivilberuf zu beraten oder sie auf einen Beruf zu orientieren, - durch geeignete Formen an Lehr- und Ausbildungseinrich- tungen der NVA Möglichkeiten der Berufsvorbereitung und -ausbildung zu schaffen. - verkürzte Ausbildungsmöglichkeiten an zivilen Bildungseinrich- tungen und Umschulungsmöglichkeiten in Kombinaten und Be- trieben zu ermitteln, - die Berufsvermittlung und Arbeitsaufnahme vorzubereiten. (4) Die Berufsvorbereitung oder Umschulung zur Erlangung zivil- beruflicher Qualifikationen sind auf Kosten der NVA durchzufüh- ren. (5) Die NVA gewährt Unterstützung bei der Schaffung von Arbeits- plätzen durch Errichtung oder Umstellung von Betrieben/Einrich- tungen im Terretorium sowie bei der Gründung eigener oder gemein- samer Unternehmen durch ausscheidende Berufssoldaten. Die Unter- stützung erfolgt durch Bereitstellung materieller Fonds auf vertrag- licher Grundlage.


2.	(1) Berufssoldaten, die zum Zeitpunkt der Entlassung wegen struk- tureller Veränderungen das 50. bis 59. Lebensjahr vollendet, An- spruch auf Leistungen nach der Versorgungsordnung haben und nicht in ein ziviles Arbeitsverhältnis vermittelt werden können, erhalten eine befristete erweiterte Versorgung in Höhe von 60 bis 69 Prozent der beitragspflichtigen Vergütung, differenziert nach Lebensjaghren bei der Entlassung, bis zur Zahlung von Invaliden- bzw. altersrente nach der Versorgungsordnung der NVA. (2) Übersteigt bei der Aufnahme einer zivilberuflichen Tätigkeit die befristete erweiterte Versorgung zusammen mit dem Nettoeinkommen die Höhe der letzten Nettodienstbezüge und -zulagen, ist die be- fristete erweiterte Versorgung in Höhe des übersteigenden Betrages zu kürzen.


3.	Für Zivilbeschäftigte der NVA, deren Arbeitsrechtsverhältnisse auf- grund von abrüstungsmaßnahmen und Strukturveränderungen beendet werden müssen, vereinbart der Minister für Nationale Verteidigung im Einverständnis mit dem Minister für Arbeit und Löhne arbeitsrechtliche Regelungen mit dem Vorsitzenden des Zen- tralvorstandes der Gewerkschaft der Zivilbeschäftigten der NVA.


4.	Die Festlegungen der Ziffer 2 dieses Beschlusses gelten analog für die Angehörigen der Deutschen Volkspolizei und der anderen Organe des Ministeriums für Innere Angelegenheiten, die wegen struktureller Veränderungen, infolge Rationalisierung und aus an- deren von ihnen nicht zu vertretenden Gründen nach Vollendung des 50. Lebensjahres aus dem Dienst entlassen werden und An- spruch auf Rentenleistungen nach der Versorgungsordnung des Ministeriums für Innere Angelegenheiten haben.


5.	Die Verordnung vom 8. 2. 1990 über die Gewährung von Vorruhe- standsgeld ist sinngemäß für die Angehörigen der Deutschen Volks- polizei und der anderen Organe des Ministeriums für Innere Ange- legenheiten anzuwenden. Die erforderlichen Festlegungen trifft der Minister für Innere Ange- legenheiten in Abstimmung mit dem Minister für Arbeit und Löhne.


6.	Für Zivilbeschäftigte des Ministeriums für Innere Angelegenheiten, deren Arbeitsrechtsverhältnisse aufgrund von Strukturveränderun- gen beendet werden müssen, vereibart der Minister für Innere Angelegenheiten im Einverständnis mit dem Minister für Arbeit und Löhne arbeitsrechtliche Regelungen mit dem Vorsitzenden des Zen- tralvorstandes der Gewerkschaft der Mitarbeiter der Staatsorgane und der Kommunalwirtschaft.


7.	Die Verordnung vom 8. Februar 1990 über die Gewährung Vorruhestandsgeld ist sinngemäß auch für die angehörigen der Zollverwaltung der DDR in der entsprechenden Alters- gruppe anzuwenden. Die erforderlichen Festlegungen trifft der Leiter der Zollverwaltung der DDR in Abstimmung mit dem Minister für Arbeit und Löhne.

nach oben