Untergang einer Armee - Die Jahre 1989/1990

Referat des MfNV auf der Kommandeurstagung der NVA und der GT der DDR vom 20. November 1989

Referat

des Ministers für Nationale Verteidugung
auf der Kommandeurstagung der NVA
und der Grenztruppen der DDR

(Admiral Theodor Hoffmann)

am 20. November 1989

Genossen Offiziere, Generale und Admirale!

In einem für unser Land und für unsere Streitkräfte schwierigen Situation hat mich die Volkskammer der DDR zum Minister für Nationale Verteidigung berufen. Im festen Vertrauen auf die Unterstützung durch die Kommandeure, Chefs und Leiter, durch die Kommunisten, FDJ-Mitglieder und Gewerkschafter, durch alle Angehörigen und Zivilbeschäftigten der NVA und der Grenztruppen der DDR stelle ich mich dieser verantwortungvollen Aufgabe und werde alles in meinen Kräften Stehende tun, damit die Streitkräfte unseres Volkes auch künftig jederzeit ihren Verfassungsauftrag zuverlässig erfüllen können.

Unsere Arbeiter-und-Bauern-Macht befindet sich seit Wochen in einer tiefen politischen Krise, in einem revolutionären Prozeß des Umbruchs und der Erneuerung des Sozialismus auf deutschem Boden. Die Talsohle der gesellschaftlichen Erschütterungen haben wir noch nicht durchschritten. Aber diese dramatischen Tage sind nicht nur gekennzeichnet von Spannungen, von Bitterkeit und Enttäuschung. Der große gesellschaftliche Aufbruch, der unser Land erfaßt hat, zeigt uns die Kraft der Volksmassen und den Willen der Parteimitglieder, mit allen Einstellungen und Deformierungen des Sozialismus in Partei, Staat und Gesellschaft aufzuräumen.

Das Aktionsprogramm, das die Partei auf dem 10. Plenum des Zentralkommitees beschlossen und unserem Volk angeboten hat, ist, wie Egon K r e n z sagte, "eine realistische Zukunftsvision für einen Sozialismus, der in der Wirtschaft effektiv, im Siozialem gerecht, in der Politik demokratisch, im moralischem Sinne sauber und in allem dem Menschen zugewandt ist."

Was im Detail die Lage unseres Landes betrifft, so liegt mir der Regierungserklärung des Genossen Hans M o d r o w sowie den Diskussionen in der Volkskammer eine erste realistische Analyse und eine konstruktive Antwort auf Fragen der nächsten und der weiteren Entwicklung unseres Landes vor.

Wörtlich heißt es in der Regierungserklärung: "Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes bedürfen der demokratischen Diskussion, der parlamentarischen Debatte und Kontrolle.
Außen- und Sicherheitspolitik müssen Frieden und freie Entwicklung für den Menschen garantieren. Innere Friedfertigkeit unserer Gesellschaft - als friedliches, streitbares Gestalten unserer Erneuerung verstanden - sichert äußere Glaubwürdigkeit. Äußerer Frieden und Glaubwürdigkeit helfen uns wiederum bei der Erneuerung.

Diese Grundzüge hervorzuheben heißt auf keinen Fall, negative und gefährliche Tendenzen der internationalen Entwicklung außer acht zu lassen. Vielmehr stellen wir bewußt in Rechnung, daß das Wettrüsten anhält, der Geist der Konfrontation nicht gebannt ist, der Militarismus seine Ziele nicht aufgegeben hat. Beunruhigend für die Welt ist auch das Wiederaufleben des Neonazismus in der BRD."

Lassen Sie mich noch einige militärpolitische Überlegungen anfügen.

Bisher könnene wir bei allen zweifellos vorhandenen Unterschieden in den Reaktionen führender NATO-Kreise davon ausgehen, daß sich mit der eingeleiteten Erneuerung des Sozialismus in unserem Lande keine Verschärfung der militärpolitischen Lage verbindet.

Es hat auch zu keinem Zeitpunkt in den letzten Wochen die reale Gefahr bestanden, daß sich bewaffnete Kräfte der BRD oder anderer NATO- Staaten in diese revolutionären Prozesse einmischen oder gar eine militärische Konfrontation suchen würden, auch nicht in Berlin.

Die Chance, daß von diesem Prozeß positive Impulse für die Friedenssicherung, für Entspannung und Abrüstung in Europa ausgehen, ist beträchtlich. Aber wir müssen zugleich aussprechen, daß sich am miltärischen Kräfteverhältnis in Mitteleuropa noch nichts geändert hat. Die Modernisierungsprogramme der NATO laufen weiter, die Hoffnung, militärische Überlegenheit und ungleichgewichtige Abrüstungsvereinbarungen zu erzielen, wird dort aufrechterhalten.

Das muß uns veranlassen und verpflichten, mit gebotenem Ernst undpolitischem Verantwortungsbewußtsein die militärische Handlungsfreiheit der Verbände und Truppenteile unserer Nationalen Volksarmee in Koalitionsgruppierungen der Vereinten Streitkräfte des Warschauer Vertrages und mit besonderer Aufmerksamkeit das zuverlässige und enge Zusammenwirken mit der Westgruppe der Streitkräfte der UdSSR zu sichern.

Über die Aufgaben unserer Landesverteidigung sagte der Ministerpräsident vor der Volkskammer: "Die Regierung betrachtet die Landesverteidigung als Sache des ganzen Volkes und wird sie zum Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger organisieren. Sie wird alles tun, um die Verteidigungsfähigkeit des Landes auf einem hinlänglichen Niveau zu gewährleisten, ihren Bündnisverpflichtungen im Warschauer Vertrag und ihrer friedenspolitischen Verantwortung gerecht zu werden."

Wodurch ist nun die Lage in unseren Verbänden und Truppenteilen gegenwärtig vor allem gekennzeichnet?

Auch in den zurückliegenden Wochen haben die Angehörigen der Nationalen Volksarmee und der Grenztruppen der DDR sich als Soldaten des Volkes bewährt und getreu ihrem Fahneneid, jeden Befehl der Arbeiter-und-Bauern-Macht erfüllt. Gerade in dieser ernsten Situation war und ist die Mehrheit unserer Genossen willens und diszipliniert die übertragenen Aufgaben zum Schutz des Sozialismus zu lösen. Besonders die Angehörigen der Grenztruppen haben ein bewundernswert großes Maße von politischem Verständnis und Einsatzbereitschaft auch in psychologisch kompliziertesten Situationen bewiesen, wie in der Nacht zum 9. November oder auch später z. B. am Brandenburger Tor und am Potsdamer Platz.

Das Diensthabende System der Luftverteidigung, der Gefechhtsdienst der Volksmarine sowie die Einsatzbereitschaft der zeitweilig aufgestellten Hundertschaften waren jederzeit gewährleistet. Der hohe Leistungswillen und die vollbrachten Leistungen verdienen den Dank und die Anerkennung unseres werktätigen Volkes.

Tatsache ist aber auch, daß die gegenwärtige konkrete Lage in der Nationalen Volksarmee es nicht erlaubt, ihr Kampfpotenzial in der Zeit, Qualität und Quantität bereitzustellen, wie das die Direktive über die Gefechtsbereitschaft festlegt.

Durch unzureichende Zielstrebigkeit in der Führung, durch nichtvollzogene bzw. nichtvollziehbare Strukturveränderungen, durch die Zersplitterung in Bereitschaftskräfte und solche Kräfte, die in der Volkswirtschaft eingesetzt sind, wie auch durch die Erfüllung von Bestandsarbeiten sind die bisherigen Normative der Gefechtsbereitschaft nicht zu halten, können die Ausbildungsziele nicht realisiert werden.

Der politisch-moralische Zustand ist sehr differenziert einzuschätzen. Die eingeleitete Erneuerung der sozialistischen Gesellschaft wird begrüßt und unterstützt. Ausgeprägt ist die Entschlossenheit, den Sozialismus in der DDR nicht zerstören zu lassen. Aber die breiten Diskussionen in den Kollektiven zeigen überall Vertrauensschwund gegenüber führenden Genossen der Partei, des Staates und der Armee. Sorge um die Zukunft, Unsicherheiten, Zweifel und Skepsis, Enttäuschung, Erschütterung und Verbitterung, aber auch Zorn prägen zur Zeit das Bild.
Es häufen sich Fahnenfluchten, besondere Vorkommnisse und Disziplinarverletzungen. Unter den Offizieren ist ein erheblicher Vertrauensverlust in die politische und militärische Führung der Streitkräfte und der Grenztruppen wegen nicht entschlossener Führung seit Anfang Oktober eingetreten.

In Gefahr ist die Einheit von Volk und Armee. Unsere Streitkräfte sind einem außerordentlich großen Druck und nicht wenigen Anfeindungen durch die Öffentlichkeit ausgesetzt. Vorwürfe gegen Offiziere und Generale wegen Mißbrauchs der Dienstbefugnisse werden unzulässig verallgemeinert und haben den guten Ruf unserer Armee als eine Armee des Volkes in Mißkredit gebracht.

Genossen!

Vordringlichste Aufagbe in dieser Stunde ist es, die Führung auf allen Ebenen fest in die Hand zu nehmen, die Autorität der Vorgesetzten zu stärken und durch Taten Vertrauen zu schaffen.
Die konsequente Durchsetzung der in den letzten tagen gegebenen Befehle und erteilten Weisungen schafft dafür die erforderlichen Voraussetzungen.

Das Ministerium für Nationele Verteidigung, die Teilstreitkräfte der Nationalen Volksarmee und die Grenztruppen der DDR haben sich mit allem Ernst dem revolutionären Erneuerungsprozeß unserer sozialistischen Gesellschaft zu stellen.

Der in der Regierungserklärung bekräftigte Verfassungsauftrag und der vom Genossen Wolfgang H e r g e r dargelegte Standpunkt der Parteiführung zur Militärreform sind für unsere gesamte weitere Tätigkeit dafür bestimmend.

Wir müssen unverzüglich beginnen, eine tiefgreifende Erneuerung der Nationalen Volksarmee und der Grenztruppen der DDR wissenschaftlich zu konzipieren, durch praktische Maßnahmen einzuleiten und das gesamte schöpferische Potenzial unserer Armeeangehörigen und Zivilbeschäftigten zu nutzen.

Auf der Grundlage erster Vorstellungen, die durch die Politische Hauptverwaltung unterbreitet wurden, geht unverzüglich eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Hauptinspekteurs Generalleutnant Hans S ü ß, an die weitere Ausgestaltung dieser Vorstellungen.

Was für die Gesellschaft gelten soll, muß auch uneingeschränkt in den Streitkräften des Volkes gelten. Auch in ihnen müssen die Armeeangehörigen einen Sozialismus erleben, der in allem den Menschen zugewandt ist, der sich durch Effektivität, Demokratie, soziale Sicherheit und moralische Sauberkeit auszeichnet. Es geht um eine solche Veränderung der militärischen Verhältnisse, daß bei voller Gewährleistung der unverzichtbaren Prinzipien militärischer Führung und Befehlserfüllung die demokratische Mitgestaltung des Lebens in den Streitkräften für alle Wehrpflichtigen, Zeit- und Berufskader, Zivilbeschäftigten und Reservisten verwirklicht wird.

Eine solche Reform kann natürlich nicht nur Sache der Streitkräfte sein und durch sie allein verwirklicht werden.
Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und steht somit in der Kompetenz der höchsten Machtorgane unseres Staates.
Jeder Alleingang würde eine von der Gesellschaft getragene Lösung verhindern und an den objektiven Erfordernissen vorbeigehen. Deshalb ist frühzeitig die notwendige Zusammenarbeit auf Regierungsebene unter den Bedingungen einer Koalitionsregierung vorzusehen.

Welche Konturen sollte diese Militärreform tragen? Worauf ist sie gerichtet?

Ausgehend vom Verfassungsauftrag der Nationalen Volksarmee wird ihre Funktion als Armee des ganzen Volkes in Übereinstimmung mit der Militärdoktrin der DDR sowie ihren Bündnisverpflichtungen als Koalitionsarmee neu zu bestimmen sein.

Unser Landesverteidigung wird entsprechend den nationalen Erfordernissen und den in der Koalition übernommenen Verpflichtungen im festen Bündnis mir der UdSSR und den anderen Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages organisiert und vervollkommnet.

Die Nationale Volksarmee ist und bleibt das Kernstück der Landesverteidigung. Sie hat ausschließlich der Friedenssicherung und dem Schutz gegen alle Angriffe von außen zu dienen.

Das erfordert, die Nationale Volksarmee in einem solchen Bestand und in einer solchen Gefechtsbereitschaft zu halten, die ausreichen, um Verletzungen des Hoheitsgebietes der DDR zu verhinden und gemeinsam mit der Westgruppe der Streitkräfte der UdSSR einen plötzlichen Überfall auf unser Territorium abwehren zu können.

Was die Grenztruppen der DDR betrifft, so müssen wir unter den neuen Bedingungen ihre Rolle, ihren Bestand und ihre Struktur überdenken und neu konzipieren. Gegenwärtig wird ein neues Grenzgesetz zur Vorlage in der Volkskammer vorbereitet.

Völlig neue Anforderungen ergeben sich aus der Reform des politischen Systems, der Wirtschaftsreform, der Reform im Bildungswesen, dem tiefgreifenden Wandel der Informations- und Medienpolitik und den großen geistigen Erneuerungsprozessen in Kunst und Literatur.

Unsere Rechenschaftspflicht vor der Volkskammer und ihre Kontrolle gegenüber den Streitkräften verlangen ein bisher ungewohntes Demokratieverständnis bei allen Kadern sowie eine weitgehende Transparenz und Offenheit in militärishen Dingen.

Die Angehörigen und Zivilbeschäftigten der Nationalen Volksarmee und der Grenztruppen sind in dieser Hinsicht aufgerufee und berechtigt, den Medienvertretern der DDR durch wahrheitsgemäße Information und eigene Beiträge Unterstützung zu gewähren, wobei sie natürlich die Dienstgeheimnisse zu wahren haben.

Neu zu bestimmen sind die Rolle und das Wirken der SED und der Massenorganisationen in der NVA und den Grenztruppen der DDR sowie die Position zu anderen Parteien und politischen Kräften.

Das Sekretariat der Politischen Hauptverwaltung hat dazu am 18. November 1989 mit Unterstützung des Mitgliedes des Politbüros und Sekretärs des ZK der SED, Wolfgang H e r g e r, entsprechende Beschlüsse gefaßt und Festlegungen getroffen, über deren wichtigsten Inhalt ich Sie jetzt informieren möchte.

In Übereinstimmung mit dem Aktionsprogramm der SED wird eine Trennung von Parteiorganisationen und politischen Führungsorganen vorgenommen. Damit wird es möglich, staats- und militärpolitische Fragen durch neuzuschaffende Organe zu lösen und die Erneuerung der politischen Erziehung und Ausbildung in den Streitkräften zu sichern.

Zugleich können damit die Erwartungen der Mehrzahl der Kommunisten in den Grundorganisationen erfüllt und notwendige Voraussetzungen geschaffen werden für entschlossene Schritte zur Erneuerung der Partei in den Streitkräften auf der Grundlage eines wahrhaft demokratischen Zentralismus.

In diesem Zusammenhang werden die Parteiinstruktion außer Kraft gesetzt und die Sekretariate der politischen Hauptverwaltung bzw. der Politischen Verwaltungen aufgelöst.

Ein zentrales Initiativkomitee zur Vorbereitung und Durchführung der Parteiwahlen, in dessen Arbeit Genossen aus allen Teilen Teilstreitkräften und Bereichen einbezogen sind, hat die Durchführung von Parteiwahlen von unten nach oben zu sichern, wobei auf allen Ebenen der Verbäne/Gleichgestellte und für die gesamte NVA und auch für die Grenztruppen der DDR Parteileitungen gewählt werden. Dieses Zentrale Komitee soll unter Leitung von Generalmajor Heinz C a l v e l a g e stehen.

Weitere Initiativkomitees werde bei allen Politorganen gebildet, die eine Parteidelegiertenkonferenz durchzuführen haben.

Die außerordentlichen Delegiertenkonferenzen der NVA bzw. der Grenztruppen der DDR sind für den 09. Dezember 1989 einberufen. Bis zum 22. November 1989 wird durch das zentrale Initiativkomitee der Delegiertenschlüssel für den außerordentlichen Parteitag herausgegeben.

Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Stellvertreters des Ministers und Chefs der PHV wird Vorschläge für die Formierung der Organe für die Erfüllung staats- und militärpolitischer Aufgaben der Führung, Erziehung und Ausbildung sowie für deren kadermäßige Sicherstellung erarbeiten.

In diesem Zusammenhang ein Wort zu unseren Politoffizieren, die immer an der Seite der Kommandeure aktiv zur Festigung der militärischen Kollektive und ihrer Kampfmoral beigetragen haben, aber jetzz als Funktionäre der Partei im Mittelpunkt der Kritik und zum Teil verleumderischer Beschuldigungen stehen. Auch bei veränderten Strukturen und Arbeitsgebieten müssen wir als Kommunisten gemeinsam einheitlich als sozialistisches Offizierskorps die uns bevorstehende schwierige Etappe bewältigen.

Genossen, ich möchte hier unmißverständlich sagen: Bei allen Veränderungen bleibt unbestritten, daß auch in Zukunft eine aktive politische und erzieherische Arbeit für die Schaffung eines solchen stabilen politisch-moralischen Zustandes der Truppen und Führungsorgane notwendig sein wird, der die Erfüllung des Verfassungsauftrages jederzeit zuverlässig garantiert.

Ein nächstes Gebiet betrifft die Anforderungen an die ständige Gefechtsbereitschaft:
Das erfordert größere Differenzierungen bei der Bestimmung der notwendigen Einsatzfähigkeit, eine ausgewogene Organisation des Diensthabenden Systems und Gefechtsdienstes, eine entschiedene Konzentration auf die operative und Gefechtsausbildung und eine exakte Bilanzierung der Intensivierungsvorhaben besonders der entscheidenden Prozesse des militärischen Lebens.

Dafür werden die im Ausbildungsjahr 1989/90 unter den Bedingungen der zeitweiligen Neuorganisation der Gefechtsbereitschaft zu sammelnden Erfahrungen eine gute Grundlage bilden.

Da mit großer Wahrscheinlichkeit noch im Jahr 1990 in WIEN eine Vereinbarung zu drastischen Reduzierungen der konventionellen Streitkräfte und damit über weitere Kürzungen des Personalbestandes und der Bewaffnung getroffen wird, sollten wir uns in Zukunft unbedingt von möglichst vielen Aufgaben und Strukturen trennen, die keinen armeespezifischn Charakter tragen.

Ich nenne als Beispiele die Zivilverteidigung, die Grenztruppen, den Wehrersatz bzw. Zivildienst, die Regierungsfliegrstaffel, den Seehydrologischen Dienst. Natürlich muss das sorgfältig geprüft werden. Der Einsatz von Kräften und Mitteln einer dann weiter reduzierten Armee außerhalb ihres militärischen Auftrages wird künftig nur auf Beschluß der Staatsführung, d. h. der Volkskammer und ihrer Organe, namentlich in Katastrophenfällen erfolgen.

Eng damit verbunden ist die Schaffung effektiver Strukturen im Ministerium für Nationale Volksarmee. Ausgehend von den gestellten Aufgaben und den zu erwartenden geringeren personellen, materiellen und finanziellen Möglichkeiten müssen effektive Lösungen gefunden werden.

Das schließt eine Neubestimmung der Funktion und Struktur des Ministeriums, die Einschränkung des Verwaltungsapparates und die konsequente Senkung der Verwaltungsaufgaben ein. Prognostische und perspektivische Aufgaben müssen künftig in der Arbeit des Ministeriums größeren Raum einnehmen.

Im Unterschied zur bisherigen Praxis sollen die neue Truppenstruktur, ein territoriales Mobilmachungssystem und eine entsprechende Führungsstruktur ausgehend von der optimalen Zusammensetzung der Einheiten und Truppenteile von unten nach oben konzipiert werden und nicht durch schematische Einschätzungen aller Kampf- und Sicherstellungsbereiche von oben nach unten.

Durch den Abbau der Überkonzentration und Überzentralisierung von Aufgaben und Kompetenzen ist eine effektive und voll reaktionsfähige Führung unserer Streitkräften auf allen Ebenen zu erreichen. Das ist zugleich eine Bedingung für die Verringerung der Führungsebenen und die Verkleinerung der administrativen Organe.

Neue Überlegungen brauchen wir für die personelle Auffüllung unter den veränderten Bedingungen.
Vor allem muß dazu die gesellschaftliche Akzeptanz des aktiven Wehrdienstes erhalten und möglichst erhöht werden. Das schließt eine weitere Ausgestaltung aller Dienstverhältnisse ein.

Es ist ein wichtiges Kriterium einer qualitativ erneuerten Führungstätigkeit, sich ganz dem Menschen zuzuwenden und alle Hemmnisse zu beseitigen, die uns daran hindern, gemeinsam mit den Armeeangehörigen und Zivilbeschäftigten nach Lösungen zu suchen und um ihre Verwirklichung zu kämpfen.
Wir haben uns der Frage zu stellen, was es heißt, die Streitkräfte in den gesamtgesellschaftlichen Erneuerungsprozeß zu integrieren.

Wie muß die Armee aussehen, die sich als sozialistische Armee eines demokratischen Staatswesens versteht, in welcher alle Armeeangehörigen und Zivilbeschäftigten als mündige Staatsbürger akzeptiert werden, die ihnen unter den Bedingungen des militärischen Dienstes die Wahrnehmung demokratischer Rechte und Freiheiten gewährt hat und die des schhöpferischen, initiativreichen Mitdenkens und Mithandelns aller im Dienst und in der Freizeit bedarf.

Das erfordert sowohl die Weiterentwicklung der militärischen Einzelleitung als auch des bewußten Mitwirkens bei der Ausführung der Befehle zur Erfüllung des Verfassungsauftrages.

Hierzu zähle ich auch die entschiedene Hinwendung zur kollektiven Vorbereitung von Führungsentscheidungen auf allen Ebenen. das wird die Lösung socher Aufgaben erforderlich machen, wie

nötig

Gleiches gilt auch für die Neugestaltung des Berichts- und Meldewesens.

Genossen, wir sind für die durchgängige Verwirklichung des Leistungsprinzips. Das beginnt bereits bei der Festlegung der Kriterien für die Auswahl und Förderung der Berufskader, die sich in erster Linie am Leistungsvermögen und den Führungsqualitäten der Unteroffiziere, Fähnriche und Offiziere zu orientieren haben.

Natürlich muß all das mit einer Neugestaltung der Stellung und Rolle der militärischen Berufskader einhergehen.
Es gilt insbesondere, die Rechtssicherheit für die Berufskader durch eine entsprechende Neufassung des Wehrdienstgesetzes und seiner Folgebestimmungen, vor allem hinsichtlich der Rechte der Armeeangehörigen zu erhöhen und die bisherigen Grundsatzentscheidungen zur sozialen Sicherstellung der Berufskader durch Regelungen in Rechtsvorschriften zu ersetzen.

Überlegungen sind auch erforderlich,

wie ein neues, nach Leistungskriterien gestaltetes und überschaubares Besoldungs- und Gehaltsregime aussehen soll,

wie nach neuen Kriterien an Prämierungen und Auszeichnungen, an die Verleihung von Preisen und nicht zuletzt an den Wettbewerb heranzugehen ist.

Allein zum sozialistischen Wettbewerb gibt es bereits eine Vielzahl von Vorschlägen aus der Truppe, die studiert und analysiert werden müssen. Eines ist bereits klar: der Wettbewerb muß frei von allen Reglementierungen, lebensnah und ehrlich sein. Die jetzige Wettbewerbsdirektive wird außerkraft gesetzt, die neuen Regelungen werden der breiten Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt.

Die Formen und Methoden der Öffentlichkeitsarbeit in der Nachwuchsgewinnung und zur Sicherung der Kollektivität in der Entscheidungsvorbereitung zu Kaderfragen müssen erweitert werden.

Besonders ist es notwendig,

die Gewinnung des militärischen Berufsnachwuchses durch staatliche Regelungen für die Berufsorientierung und -lenkung sowie

die Werbung und Gewinnung von Offiziers-, Fähnrich- und Berufsunteroffiziersbewerbern

als staatliche Anliegen weiter auszugestalten.

Im Zusammenhang damit haben wir die Bilanzierung und die planmäßige Reproduktion des Kaderbestandes nach den Erfordernissen der wahrscheinlichen Entwicklung der Nationalen Volksarmee in den 90er Jahren zu gewährleisten sowie den Bildungsweg der Berufskader in den Streitkräften neu zu durchdenken.

Wir müssen auch im Auge behalten, daß eine entscheidende Quelle sozialer Aktivität und schöpferischer Leistungen in der weiteren gestaltung der Dienst-, Arbeits- und Lebensbedingungen liegt, wofür ebenfalls neue Überlegungen und Lösungen gefragt sind.

Diese prinzipiellen Fragen, die alle Seiten der Reform unseres Militärwesens durchdringen, erfordern, der Wissenschaft in unserer Führungstätigkeit einen grundsätzlich neuen Stellenwert zu geben. Wir kommen nur dann sicher voran, wenn wir der Wissenschaft Fragen stellen und von ihnenen Antworten für die sachkundige Vorbereitung auch alternativer Lösungsvarianten erwarten und wenn wir schließlich die Konsequenz aufbringen, diese Antworten zur Grundlage von Führungsentscheidungen zu machen. Dazu benötigen wir die Mitwirkung der zu wissenschaftlicher Arbeit befähigten Kader unserer Armee ebenso, wie die notwendige Verbindung zur Wissenschaftsentwicklung unseres Landes und der Koalition.

Entscheidungen werden nur dann begründet sein und der Realität entsprechen, wenn sie sich tatsächlich und nicht nur verbal auf Ergebnisse und Empfehlungen der Wissenschaft stützen.

Es ist unser Ziel, die wissenschaftlich begründete Vorbereitung grundsätzlicher, vor allem perspektivischer Entscheidungen zu gewährleisten sowie durch die Erarbeitung von Analysen und realisierbaren Lösungsvarianten die gesamte Führungstätigkeit in ihrem Niveau zu erhöhen.

Wie sollen wir an die Vorbereitung des hier nur in groben Konturen erfaßten Reformprogrammes herangehen?

1.	Die Militärreform ist Teil der Erneuerung in der DDR. Ziel der Reform ist eine Armee, die in der Lage ist, unter den veränderten innen- und außenpolitischen Bedingungen den ihr übertragenen Verfassungsauftrag auf der Grundlage eines breiten gesamtgesellschaftlichen Konsens zu erfüllen. Daher muß die Konzeption der Militärreform sehr bald der Öffentlichkeit vorgestellt werden, um alle Kräfte einzubeziehen, die auf dem Boden der Verfassung stehen.

2.	Da die Reform alle Bereiche und Führungseben erfaßt, muß das Programm dafür untereinander abgestimmt und gemeinsam erarbeitet werden. Unerläßlich ist die bereiteste Einbeziehung von Wissenschaftlern und Praktikern. Soweit als möglich müssen konzeptionelle Vorstellungen dazu öffentlich diskutiert, in jedem Falle aber mit den Betroffenen beraten werden.

3.	Die Arbeit muss kritisch und konstruktiv den bisherigen Zustand alle Festlegungen Arbeitsweisen und Führungspraktiken in Frage stellen, auf schonungslosen Analysen beruhen und auch Bewährtes unter dem Gesichtspunkt der Erneuerung prüfen. Wir brauchen das als Grundlage für Entscheidungsvarianten, die Ihrerseits möglichst jeden Subjektivismus ausschließen und ganz konsequent auf exakten Berechnungen von Aufwand und Nutzen sowie von Kräften, Mitteln und Zeit beruhen.

4.	Bei der Erbeitung des Programms der Militärreform sind die in den Streitkräften der UdSSR und in anderen Bruderarmeen gewonnenen Erkenntnisse zu erschließen und zu berücksichtigen. Wir sollten uns auch nicht scheuen, Erfahrungen bürgerlicher Armeen, darunter von NATO-Staaten und von neutralen europäischen Staaten mittlerer Größenordnung, gründlich auszuwerten.

5.	Berücksichtigen müssen wir stets, daß das Reformprogramm eine Einheit von kurz-, mittel- und längerfristigen Aufgaben darstellen wird. Diese Aufgaben werden zunächst einen unterschiedlichen Grad der Konkretheit aufweisen. Sie sind aufeinander abzustimmen und konsequent zu verwirklichen. ohne daß die tägliche Arbeit an der Aufrechterhaltung wesentlich beeinträchtigt wird.

Genossen Offizere, Generale und Admirale!

Diese Hauptlinien einer neuen Militärreform der DDR sollten mitels eines lebensnahen und vorwärtsweisenden Arbeitsstils ihrer Verwirklichung zugeführt werden.

Großen Wert legen wir darauf, daß uns aus den Truppenteilen, Verbänden und wissenschaftlichen Einrichtungen, den Kommandos der Militärbezirke, der Teilstreitkräfte und der Grenztruppen sowie aus den Dienstbereichen des Ministeriums für Nationale Verteidigung noch im Dezember Vorschläge und Stellungsnahmen unterbreitet werden.

Zur Erschließung zusätzlicher Quellen für die Gewinnung von Anregungen und Erkenntnissen wird ab

Dienstag, den 21. November 1989,

beim Ministerium für Nationale Verteidigung ein Konsultations- und Informationsstützpunkt seine Tätigkeit aufnehmen. Er wird unter der Leitung des Chefs Kader, Generalleutnant Harald L u d w i g, stehen und im Strausberger Klub am See arbeiten. Die Telefonnummern werden veröffentlicht.

Damit soll für alle Armeeangehörigen, Grenzsoldaten, Zivilbeschäftigte, aber auch für Bürger der DDR aus anderen gesellschaftlichen Bereichen die Möglichkeit gegeben werden, Probleme und Fragen, die mit dem Verteidigungsauftrag und dem militärischem Leben zusammenhängen, an uns heranzutragen.

Auch diese Beiträge werden bei der Ausarbeitung der Konzeption für die Militäreform berücksichtigt.
Ich empfehle den Stellvertretern des Ministers und Chefs der Teilstreitkräfte und Chef der Grenztruppen entsprechend ihres Verantwortungsbereiches gleichartige Stützpunkte einzurichten.

Die Zeit drängt. Die Konzeption sollte zu Beginn des Jahres 1990 im Kollegium beraten werden und dann verbindlich für die Nationale Volksarmee und die Grenztruppen der DDR werden.
Trotz des Zeitzwanges dürfen wir nichts über das Knie brechen. Entscheidende Elemente der Reform können im Ausbildungsjahr 1989/90 erst vorbereitet werden und Ende 1990 einzuführen sein. Eine ganze Reihe von Neuregelungen aber werden sicherlich kurzfristig erforderlich sein.

Worauf haben wir uns in den nächsten Tagen zu konzentrieren?

1.	Auf der Grundlage der am 16. November erteilten Weisungen sind die Fragen der Gefechts- und Mobilmachungsbereitschaft auf allen Führungsebenen neu zu organisieren.

2.	Das Grenzgesetz, die Durchführungsverordnung des Ministerrates und die Vereinbarung über das Zusammenwirken der Grenztruppen der DDR mit den anderen Schutz- und Siherheitsorganen sind entsprechend den neuen bedingungen der Reduzierung des Grenzgebietes und der Neueröffnung von 44 Grenzübergangsstellen an der Staatsgrenze zur BRD und zu BERLIN (WEST) zu überarbeiten. Davon ausgehend sind das Grenzregime, vor allem die Einsatzmehtoden der Grenztruppen, der Pionierausbau der Staatsgrenze sowie Inhalt und Ziel des Zusammenwirkens neu zu bestimmen. Im weiteren geht es jetzt darum, mit möglichst geringen Aufwand eine hohe Sicherheit und Ordnung entlang der gesamten Staatsgrenze, vor allem an den Grenzübergangsstellen zu gewährleisten.

3.	Die Befehle 100, 101 und 102 werden unter dem Gesichtspunkt präzisiert, alle bisher geplanten Maßnahmen wie Übungen, Überprüfungen, Inspektionen, Lehrgänge und Kommandostabsübungen sind konsequent am Verhältnis von Aufwand und Nutzen zu messen und danach über ihren Verbleib in den Befehlen zu entscheiden.

4.	Bis zum 01. Dezember 1989 werden die Vorschriften über den Schutz der Staatsgeheimnisse, den Innendienst und den Urlaub so überarbeitet, daß sie den gegenwärtigen und künftigen gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung tragen und in Kraft gesetzt werden können.

5.	Was die Anmaßung von Sonderrechten betrifft, so wurden bereits entsprechende Entscheidungen getroffen.

Privilegien im Sinne von ungerechtfertigten Zuwendungen sowie Sonderrechten für Einzelne werden beseitigt. Die entsprechenden militärischen Bestimmungen werden dazu kurzfristig verändert.

In diesem Zusammenhang wenden wir uns entschieden gegen alle verleumderischen Angriffe und versuche, die sozialen Errungenschaften bei den Dienst-, Arbeits- und Lebensbedingungen der Armeeangehörigen anzutasten. Die MHO wird ihrem versorgungsauftrag fortsetzen, das Militärerholungswesen seine Anstrengungen für die Erholung der Armeeangehörigen und Zivilbeschäftigten erhöhen und die MIlitärforstwirtschaft die Bewirtschaftung der in unserer Rechtsträgerschaft befindlichen Flächen verbessern.

Zusammenfassend darf ich unterstreichen, daß ein in seinem ganzen Ausmaß noch nicht überschaubarer Berg von Aufgaben vor uns steht.
Wir aber haben keine Zeit, wir müssen handeln, wir müssen sofort beginnen. Nur mit Entschlossenheit und Konsequenz sind die vor uns stehenden Probleme zu meistern.

Wir haben gerade angesichts der revolutionären Erneuerung und der weitgesteckten Reformen im Militärwesen stets im Blick zu haben: Erst messen, dann schneiden. Gute Vorschläge dürfen nicht ignoriert werden. Bewährtes ist zu erhalten, Überlebtes über Bord zu werfen.

Vor allem haben wir das Ausbildungsjahr organisiert zu beginnen.

Ich erwarte von Ihnen, Genossen Generale, Admirale und Offiziere, daß Sie sich mit innerer Überzeugung - auch wenn sie nicht leicht zu erringen ist - der Umgestaltung unserer Streitkräfte stellen, daß Sie die breite demokratische Mitwirkung Ihrer Unterstellten herausfordern und nutzen.

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